Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“

Dieses Zitat wird Ignazio Silone zugesprochen. Ob er es gesagt hat, oder wer anders, ist belanglos.

Es stellt sich die Frage: Ist er zurück?

Wikimannia sagt: Faschismus ist eine Ideologie, ein politisches System, das sich aufgrund seiner Strukturen selbst zum höchsten zu schützenden Rechtsgut macht.

Der Duden sagt: (Politik) nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung, Ideologie.

Wikipedia sagt: Im 19. Jahrhundert bezeichnete das Wort fascio das Selbstverständnis der italienischen National- und Arbeiterbewegung als revolutionäre Kraft. So symbolisierte das Rutenbündel in der nationalen Bewegung im 19. Jahrhundert die Einheit der Nation, und fascio bezog sich im seit 1870 geeinten Italien auf unabhängige und sogar anarchistische Arbeiterorganisationen.

Letzteres klingt links, also nach dem früheren links, dem Dutschke-links, wenn man den nationalen Gedanken herausnimmt. Ersteres klingt grün-links, wenn man nach den heutigen Standards geht.

Um Begriffe nicht durcheinander zu bringen, klären wir noch die Deutung des Nationalsozialismus.

Wikipedia sagt: Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, antikommunistische und antidemokratische Ideologie. Seine Wurzeln hat er in der völkischen Bewegung, die sich etwa zu Beginn der 1880er Jahre im deutschen Kaiserreich und in Österreich-Ungarn entwickelte. Ab 1919, nach dem Ersten Weltkrieg, wurde er zu einer eigenständigen politischen Bewegung im deutschsprachigen Raum. Diese strebte wie der 1922 in Italien zur Macht gelangte Faschismus einen autoritären Führerstaat an, unterschied sich aber von ihm durch den extremen Antisemitismus.

Soweit diese Definitionen. Wir leben heute in einer Zeit, in der es chic ist und en vogue, Parolen wie: „Kein Kölsch für Nazis“ auszugeben und auf Bierdeckel zu drucken. In Köln, einer Stadt mit dem Prädikat „weltoffen“, wird das gerade praktiziert. „Ein starker Zusammenhalt: Mittlerweile haben sich 70 Verbände und Initiativen im Aktionsbündnis „Kein Veedel für Rassismus“ gegen den Aufmarsch der Rechtspopulisten in Köln versammelt. Sie wollen den Bundesparteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel verhindern .Auch das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ macht mobil: „Der 22. April wird ein bewegter Tag mit vielen Protesten. Vor allem aber soll der Zugang zum Maritim für die AfD blockiert werden“, sagt Sprecher Reiner Krause. Lautstark will das Aktionsbündnis zeigen, dass Köln nicht braun, sondern bunt ist. – Quelle: http://www.express.de/25716972 ©2017 – http://www.express.de/koeln/-kein-koelsch-fuer-nazis–wirte-wollen-rechtspopulisten-kein-bier-verkaufen-25716972

Hier wird einiges durcheinander geworfen. Abgesehen von einigen wenigen, wird wohl auch jeder AfD-ler und AfD-Symphatisant einer Aktion „Kein Bier für Nazis“ zustimmen. Aber nun vermengt man weitere Begriffe mit dem Nazi: Rassismus und Rechtspopulismus, natürlich mit der AfD. Alles das in einem Zeitungsartikel des Express aber dieser war nicht der einzige, der die Aktion der Kölner Wirte in diesem Tenor kommentierte, was dem Leser, der nicht hinterfragt, automatisch „Nazi + Rassismus = AfD suggerierte. Den Rechtspopulismus lasse ich beiseite, weil er eine zu weite und unüberschaubare Interpretation bietet. Inzwischen ist alles, was nicht der bunten Welcome-Culture entspricht, irgendwie rechtspopulistisch.

Sicher tut es den Kölner Wirten nicht weh, wenn sie den 20 Gästen pro Jahr, die mit Nazi-Fascho-Parolen, vielleicht auch noch tätowiert oder geschmückt mit entsprechenden Symbolen, das Kölsch verweigern. Die Gäste, die Merkels „Wir schaffen das“ nicht mehr nachvollziehen können und von den Merkel-Schulz-Özdemirs die Schnauze voll haben, würden schon eher ein Loch in die Kneipenkasse reißen.

Wir haben einen Herrn Maas, der das Recht neu definiert, weil es jetzt nicht mehr eines Richters bedarf, der darüber urteilt, was im Internet geschrieben werden darf und was nicht. Nein. Die Unternehmen, die mehr als eine bestimmte Anzahl User haben, sollen missliebige Kommentare löschen, sonst droht Ungemach in Form von absurd hohen Strafzahlungen bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen Euro gegen Unternehmen. Zum Vergleich: Zwei Männer, die einen Mann auf ein U-Bahn Gleis geschubst haben und ihn daran hinderten, sich vor der einfahrenden Bahn auf den Bahnsteig zu retten, wurden zunächst unter sehr dürftigen Begründungen wieder freigelassen und erst in Haft genommen, als der Druck von außen zu groß wurde. Die Verhältnismäßigkeit mag jeder für sich beurteilen.

Der Gesetzentwurf von Herrn Maas muss zunächst vom Parlament beschlossen und von Herrn Steinmeier unterschrieben werden. Erstaunlich ist auch hier wieder, das die Amris dieser Welt wohl alles publizieren dürfen, über Straftaten großzügig hinweggesehen wird, weil man sich geheimdienstliche Informationen erhofft.

Sinnlos werden Steuergelder ausgegeben, im tapferen Kampf gegen „Rechts“, für die Amadeu Antonio Stiftung, die Agentur „Scholz & Friends“, die mit dem Slogan „Demokratie leben“ https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html vermutlich für einen Euro http://ausschreibungen-deutschland.de/341731_Kampagne_zur_Bewerbung_der_Marke_Demokratie_lebenReferenznummer_der_Bekanntmachung_2017_Berlin eine Riesenkampagne gegen den gefährlichen Rechtspopulismus fahren.

Erstaunlicher Weise gibt es keine Gelder für Kampagnen gegen Antifa-Organisationen und das, obwohl diese oft deutlich gewaltbereiter und aggressiver sind, als z.B. die PEGIDA.

Zuletzt hat sich jetzt die Gewerkschaft Ver.di, mit einem üblen Schreiben an seine Mitglieder, in den Kreis der gegen rechts kämpfenden Veteranen hervorgetan, in dem sie Hinweise gab, wie man Rechtspopulisten, AfD-Mitglieder und Wähler erkennt. Dazu gleich eine Art Betriebsanleitung, wie man diese am besten bloßstellen, diskreditieren und isolieren kann. Inzwischen ist Herr Bsirske schon wieder zurückgerudert und die Broschüre ist online nicht mehr abrufbar. Natürlich muss er seinen Posten räumen, auch wenn das der niedersächsische Verdi-Verband verbrochen hat. Natürlich wird er seinen Posten nicht räumen müssen, weil – gegen Rechts und AfD sein hat gerade Konjunktur.

In diesem Land wird eine Partei, eine der wenigen Parteien, in deren Wahlprogramm steht: Sie sind für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild als rechts und undemokratisch verteufelt. Eine Partei, die klar sagt, dass Flüchtlinge, die hier aufgenommen werden und eine Straftat begehen, ihr Recht auf Asyl verwirkt haben und das Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die sich nichts zuschulden kommen lassen, aufgenommen werden müssen. Eine Partei, die sagt, wir müssen kontrollieren wer hier reinkommt und ausschließen können, das er ein radikaler Islamist und Gefährder ist.

Alles klare Aussagen. Einen Höcke, der sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte, haben sie klar zurückgepfiffen.

Eine Frau Merkel, die mehrfach bestehendes Recht gebrochen hat und Entscheidungen traf, ohne diese dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, hat niemand zurückgepfiffen. Die gesagt hat: „Wir schaffen das“ und bis heute dafür nicht die Weichen gestellt hat, außer dass sie einen riskanten Deal mit Erdogan ausgehandelt hat, der eine Mauer á la Trump gebaut hat, die wir bezahlen, damit weniger Flüchtlinge kommen und in der Weltgeschichte herumreist, um Länder wie Marokko und Libyen zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Niemand von der SPD, CSU, Grünen oder Linke hat diese Entscheidung wirklich in Frage gestellt. Es gab von Seiten Seehofer zwar Unbehagen, aber konsequent die Koalition aufzukündigen, dazu hatte er nicht die Ei… ähm, den Mut. Es gab auch kein Misstrauensvotum. Nur ein „weiter so“.

Wo sind all die Menschen, die in Duisburg leben und in anderen Städten mit „No go areas“? So schlimm kann es doch nicht sein, wenn keiner auf die Straße geht, um den Abgang von Politikern zu fordern, die für die Zustände in diesen Stadtteilen und für Amri in Berlin verantwortlich waren. Sind da noch welche, in der SPD Hochburg NRW, die wenigstens eine Flut von E-Mails an Frau Kraft oder Herrn Jäger schicken?

Die Mächtigen teilen und herrschen. Sie teilen uns auf in AfD-ler und kein-Bier-für-Nazis, in die, die-schon-länger-hier-leben und die, die-seit-kurzem-hier-leben. In die (braunen) Heimatliebenden und Refugees-Welcome Fraktionen.

Und wir fallen drauf rein, während sie heimlich, still und leise, während sie uns in diesem sinnlosen Kleinkrieg beschäftigt halten – in dem AfD-ler beschimpft, gekündigt und sanktioniert, sogar real und nicht nur verbal angegriffen werden – die Demokratie unterlaufen und unsere Rechte abschaffen.

Die Welle, ein Film aus dem Jahre 2008, bietet reichlich Parallelen zu den Vorgängen, die wir heute erleben. Im Film ist es „nur“ eine Schule, in der eine Ideologie eine Gruppendynamik hervorbringt, die den gesunden Menschenverstand außer Kraft setzt.

Deutschland ist sicher viel, aber nicht bunt. Um „Demokratie zu leben“ brauchen wir keine Werbeagentur. Wir müssen nur ab und zu genau hinsehen und Propaganda von Fakten unterscheiden. Lassen wir nicht zu, das eine Welle unsere Demokratie zerstört.

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